Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berater
1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Herr Ronny Broszinski, Altglienicker Ring 20, 15806 Zossen (im Folgenden „Pangeca“ genannt) betreibt auf der Internetseite www.Pangeca.de (im Folgenden „Internetseite“ genannt) eine Plattform, auf der ratgebende Nutzer (im Folgenden „Berater“ genannt) ihre Beratungsdienstleistungen ratsuchenden Nutzern (im Folgenden „Kunden“ genannt) präsentieren und anbieten können. Die Internetseite dient zur Bereitstellung unterschiedlicher technischer Kommunikationskanäle (Telefon, Email, Chat, SMS) über die Berater und Kunde in Kontakt treten können. Für die Nutzung der Internetseite sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Pangeca und den Beratern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Pangeca stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
b) Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
2 Registrierung
a) Allgemein
Für die Nutzung der Plattformdienste muss der Berater sich zunächst auf der Internetseite von Pangeca registrieren. Jeder Berater darf nur einen Account anlegen. Die Registrierung und die Mitgliedschaft sind kostenlos.
Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Berater registrieren.
Alle Angaben des Beraters müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Macht der Berater falsche Angaben, so ist Pangeca berechtigt den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Pangeca die berechtigten Interessen des betroffenen Beraters und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Beraters, so ist er verpflichtet, seinen Account unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.
b) Registrierung als Berater und Abschluss des Beratervertrages
Bei der Registrierung als Berater besteht der Registrierungsvorgang aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Berater die gewünschte Anmeldung als Berater aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift, Telefonnummer und Kontodaten ein. Außerdem wählt der Berater ein Pseudonym und ein Passwort für seinen Account (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Anschließend bestätigt er seine Registrierung durch Klicken auf den Button „Registrieren“. Mit der Registrierung erklärt der Berater verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber Pangeca. Pangeca wird den Zugang der Registrierung des Beraters unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Pangeca ist berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Angebots per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Beratervertrag zwischen Pangeca und dem Berater zustande (im Folgenden „Beratervertrag“ genannt).
Für den Fall, dass der Berater Leistungen unter dem Beratervertrag und gemäß den nachfolgenden Vorschriften im Namen und im Auftrag von Pangeca erbringt, steht dem Berater ein Vergütungsanspruch gemäß § 6 b) dieser AGB zu. Mithin ist der Berater auch nach Abschluss des Beratervertrages nicht zu einer Leistung gegenüber Pangeca verpflichtet, ein Anspruch auf Vergütung entsteht jedoch nur, wenn der Berater Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber Pangeca erbringt.
c) Vertraulichkeit
Die Rechte des Beraters aus dem Beratervertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Berater den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Berater trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Berater ist verpflichtet, Pangeca unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts durch Dritte gibt.
3 Verpflichtungen des Beraters und Vertragsstrafe
a) Der Berater verpflichtet sich hiermit, auf der Internetseite und/oder über Kommunikationskanäle von Pangeca gegenüber anderen Beratern oder Kunden von Pangeca nicht für andere Mehrwertdienste oder Wettbewerber von Pangeca zu werben und/oder zu versuchen diese abzuwerben.
b) Datenverwendung, -speicherung und - weitergabe durch den Berater
aa) Kundendaten
Der Berater ist verpflichtet, die ihm durch Vorgespräche, Beratungen, Telefonate oder auf anderem Wege von Pangeca zugeleiteten Informationen und Daten der Kunden, insbesondere persönliche Daten wie Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (die „Kunden-Daten“), nur im Zusammenhang mit und für die Beantwortung bzw. Kontaktaufnahme einer konkreten Anfrage des Kunden über die Internetseite zu nutzen; jede Speicherung von Kunden-Daten für eigene Zwecke, oder Weitergabe von Kunden-Daten an Dritte oder Nutzung der Kunden-Daten zu eigenen und/oder anderen Zwecken ist verboten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist jegliche Kontaktaufnahme zu Kunden verboten, die nicht über die auf der Internetseite angebotenen Kommunikationskanäle erfolgt.
bb) Beraterdaten
Es ist dem Berater untersagt, seine persönlichen Daten, insbesondere den eigenen Namen, seine Adresse, seine E-Mail-Adresse, seine private Telefonnummer, sein Facebook-Profil oder andere Social-Media-Profile (die „Berater-Daten“) unter Nutzung der von Pangeca zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle und Dienste an Kunden weiterzugeben, unabhängig davon, ob eine derartige Weitergabe von dem Berater auf Aufforderung eines Kunden oder eigeninitiativ erfolgt.
cc) Daten Dritter
Darüber hinaus ist es dem Berater untersagt, durch Weitergabe von Daten Dritter, insbesondere Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Social-Media-Profilen (die „Daten Dritter“), unter Nutzung der von Pangeca zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle und Dienste, dem Kunden eine Kontaktaufnahme mit dem Berater außerhalb der von Pangeca angebotenen Dienste zu ermöglichen, unabhängig davon, ob die Weitergabe der Daten Dritter durch den Berater auf Aufforderung eines Kunden oder eigeninitiativ erfolgt.
c) Vertragsstrafe
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 3 a) und/oder § 3 b) dieser AGB hat der Berater eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von Pangeca nach billigem Ermessen festzusetzen ist und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Darüberhinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz behält sich Pangeca ausdrücklich vor.
4 Verantwortlichkeit der Berater bei der Angebotserstellung
a) Allgemein
Der Berater ist für die Präsentation seines Beratungsangebots auf der Internetseite selbst verantwortlich und versichert, in dem präsentierten Gebiet fachkundig und kompetent zu sein.
b) Inhalt der Beratungsprofile
Der Berater verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Beratungsangebote einzustellen und die an Pangeca übermittelten Informationen über das Beratungsangebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Beratungsangebot nicht mehr aktuell und der Service daher nicht länger verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Berater verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
c) Missbräuchliche Beratungsangebotsgestaltungen
Beratungsangebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten bzw. Kunden zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Vorankündigung von Pangeca deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
Suchende werden durch unkonkrete oder falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben);
Berechnung von mehr als 2,99 € pro Minute oder weniger als 0,98 € pro Minute für Beratungsgespräche.
5 Beratungsleistung
a) Vertragspartei des Kunden
Die Beratungsleistung der Berater erfolgt im Namen und im Auftrag von Pangeca. Im Verhältnis zum Kunden ist Pangeca Erbringer der Beratungsleistung und einziger Vertragspartner.
b) Einschränkung der erlaubten Beratungsleistung
Beratungsleistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmten Berufsgruppen (z.B. Medizinern, Steuer- und Rechtsberatern) vorbehalten sind, dürfen nicht durch den Berater erbracht werden. Insbesondere darf der Berater keine Tätigkeiten anbieten, die dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) unterliegen. Jede Feststellung oder Ankündigung einer Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden ist untersagt.
c) Erreichbarkeit für den Kunden
Der Berater verpflichtet sich dazu, den Kunden für eine telefonische Beratung zur Verfügung zu stehen. Er bestimmt selbst zu welchen Zeiten und über welche weiteren Kommunikationskanäle er dem Kunden für Beratungsgespräche zur Verfügung steht. Die Auswahl kann der Berater durch Deaktivierung oder Aktivierung der einzelnen Kommunikationswege in seinem Account treffen. Er übernimmt die Verantwortung sowohl für seine technische, als auch für seine faktische Erreichbarkeit. Ein Anspruch des Beraters auf die Verbindung mit Kunden besteht nicht.
d) E-Mail-Beratung und Webinare
E-Mail-Anfragen des Kunden können nur innerhalb von 3 Tagen von dem Berater beantwortet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine vertragsgemäße Leistung durch den Berater ausgeschlossen und ein Vergütungsanspruch gemäß § 6 b) entsteht nicht.
Von dem Berater auf der Internetseite angebotene Webinare sind hinsichtlich der von dem Berater gewählten Zeit, Dauer sowie Thematik grundsätzlich verbindlich. Programmänderungen sowie das Verschieben oder Absagen eines Webinars sind gegenüber Pangeca unverzüglich anzuzeigen. Für den Fall, dass der Berater das Webinar absagt oder verschiebt, behält sich Pangeca die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater vor.
e) Kundenbewertung
Der Berater erklärt sich mit der Bewertung durch Kunden der Internetseite sowie mit der Verwendung und Veröffentlichung der Bewertung auf der Internetseite und zu Werbezwecken jeglicher Art, online und offline, einverstanden. Dem Berater ist es untersagt, unter Verwendung eines (gefälschten) Kunden-Accounts, Bewertungen über sich selbst abzugeben.
6 Kosten
a) Preise
Der Berater kann innerhalb der Spanne von 0,98 € pro Minute bis 2,99 € pro Minute den für Gespräche mit ihm (Chats und Telefonat) geltenden Satz selbst festlegen; innerhalb derselben Preisspanne kann der Berater einen Preis je SMS-Antwort für sich festlegen. Für die Beantwortung einer an ihn gerichteten E-Mail kann der Berater jeweils einen individuellen Preis frei wählen, wobei der Kunde anschließend entscheiden kann, ob er zu dem gewählten Preis eine Antwort erhalten möchte. Die Preise für Gespräche, die über eine 0900er-Nummer zustande kommen, legt Pangeca fest.
b) Vergütung für Berater
Die Berater sind freie Mitarbeiter bei Pangeca. Die Abrechnung für die von den Kunden in Anspruch genommenen Beratungsleistungen erfolgt durch Pangeca. Pangeca zeichnet die Anzahl der Gesprächsminuten pro Berater mit dem vom Berater angegebenen Endkundenpreis auf und berechnet den an den Berater auszuzahlenden Betrag.
Der Berater erhält monatlich 50% des erzielten Nettoendkundenpreises zzgl. Umsatzsteuer von Pangeca ausbezahlt; Pangeca behält sich vor, hiervon zugunsten des Beraters abzuweichen, ein Anspruch auf eine Umsatzbeteiligung von mehr als 50% des Nettoendkundenpreises zzgl. Umsatzsteuer besteht jedoch nicht. Im Beraterbereich der Internetseite kann der Berater berechnen, wie viel des von ihm dort eingegebenen Endkundenpreises an ihn ausgezahlt werden würde.
Die Zahlung an den Berater erfolgt jeweils spätestens am 15. des auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum folgenden Kalendermonats.
c) Auszahlung für Gratisgespräche
Die Auszahlung für gratis Beratungsgespräche beträgt 0,20 € pro Minute.
d) Abgabenentrichtung aus der Tätigkeit
Der Berater ist für die korrekte Versteuerung sowie die ggf. zu entrichtenden Sozialabgaben oder sonstiger Abgaben selbst verantwortlich. Zur korrekten Abrechnung ist der Berater verpflichtet, seine gültige Steuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer Pangeca mitzuteilen.
7 Einräumung von Nutzungsrechten
Jeder Berater ist für die von ihm an die Dienste von Pangeca übermittelten Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen (die „Beraterinhalte“) selbst verantwortlich.
Der Berater räumt Pangeca ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an seinen Beraterinhalten zum Zweck der Nutzung auf der Internetseite und für die Angebote und den Service von Pangeca sowie für Werbezwecke ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfügung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder öffentlich wiederzugeben, zu übermitteln und durch Sendungen zu verbreiten; sowie (ii) das Recht der Zurverfügungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, für die Öffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Berater erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Informationen in Form der Beraterinhalte ausschließlich aus visuellen oder grafischen Gründen oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain Adresse verwendet werden dürfen.
Pangeca nimmt die Rechteeinräumung hiermit an.
8 Nutzung
Der Berater ist für Art, Inhalt und Dauer des Kontakts und der Einzelgespräche mit den Kunden selbst verantwortlich. Der Berater verpflichtet sich, die von Pangeca angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste zu nutzen, um:
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme);
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
Leistungen und/oder Dienste von Pangeca etwa durch Einsatz von „robot-„, „spider-„ oder „offline-reader“ oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
Inhalte auf die Internetseite hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Berater hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Pangeca oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden;
Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
Werbung für andere Beratungsvermittlungsportale oder Mehrwertdienste zu betreiben;
Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten zu verwenden;
Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu veröffentlichen.
Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Pangeca behält sich vor, nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den Account des entsprechenden Beraters zu deaktivieren. Pangeca behält sich das Recht vor, die Beraterinhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB verstoßen.
Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der Internetseite veröffentlicht werden (insbesondere Kundenbewertungen), erfolgt durch Pangeca grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird.
9 Freistellung
Der Berater stellt Pangeca von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen einer schuldhaften Verletzung einer der Verpflichtungen in § 8 gegenüber Pangeca geltend gemacht werden. Der Berater übernimmt alle Pangeca hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle Ansprüche, die Kunden aufgrund der von dem Berater erbrachten Beratungsleistung gegenüber Pangeca gelten machen.
10 Leistungsverzögerungen, technische Voraussetzungen und Kontenbeschränkung
a) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Pangeca nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger), hat Pangeca nicht zu vertreten. Der Berater berechtigt Pangeca dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
b) Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der von Pangeca angebotenen Plattformdienste setzt entsprechende kompatible Geräte wie z.B. einen ausreichenden Internetzugang oder eine Telefonverbindung voraus für die der Berater selbst verantwortlich ist.
c) Kontenbeschränkung
Pangeca behält es sich vor, die Anzahl der registrierten Accounts sowie die mit einem Account verknüpften Rufnummern zu beschränken.
11 Datenschutz
Es gilt die auf der Internetseite jederzeit abrufbare Datenschutzvereinbarung.
12 Verfügbarkeit
Pangeca übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit, das Zustandekommen und/oder die einwandfreie technische Übermittlung der angebotenen Beratungsleistungen. Wir bemühen uns jedoch, die Internetseite möglichst unterbrechungsfrei für unsere Berater zur Nutzung bereitzustellen. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten sowie bei technischen Problemen zu Ausfallzeiten kommen. Dem Berater stehen, vorbehaltlich der Ausnahmen entsprechend § 13, keine Ansprüche aufgrund etwaiger Ausfallzeiten zu. Pangeca sichert zudem nicht zu, dass sämtliche angebotenen Beratungsleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus genutzt werden können.
Pangeca ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Internetseite und Kommunikationskanäle, z.B. aufgrund der gesetzlichen Anforderungen oder technischen Entwicklungen, zu ändern oder anzupassen.
Wir behalten uns vor, die Internetseite in Teilen oder insgesamt zu löschen sowie unser Angebot zeitweise oder endgültig einzustellen.
13 Haftung
a) Ansprüche des Beraters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Beraters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pangeca, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pangeca nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Beraters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Die Einschränkungen der Abs. a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pangeca, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von § 13 Abs. a) bis c) unberührt.
14 Vertragslaufzeit
Der Beratervertrag ist auf unbestimmte Zeit ab Erhalt der Annahmeerklärung von Pangeca geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen, z.B. per Post oder per Email an info@pangeca.de. Sobald Pangeca die Kündigung zugeht, ist Pangeca berechtigt, den Account des Beraters zu löschen. Bis zur Löschung des Accounts angelaufene und noch nicht ausbezahlte Beratervergütungen werden gemäß § 6 b) mit der letzten Abrechnung an den Berater gezahlt.
15 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Berater gegenüber Pangeca zustehenden Ansprüchen oder Rechten aus diesem Vertrag ist ohne Zustimmung von Pangeca ausgeschlossen, sofern der Berater nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
a) Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Berater nur dann zu, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
b) Zurückbehaltungsrecht
Der Berater kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17 Schlussbestimmungen
a) Änderungsvorbehalt
Pangeca behält sich das Recht vor, diese AGB insbesondere bei Veränderung des Geschäftsmodells, der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern (im Folgenden „Änderungsvorbehalt“ genannt). Änderungen werden dem Berater spätestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Berater der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Pangeca verpflichtet sich, in der Mitteilung über die neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Berater fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen ihm und Pangeca zu den bisherigen Bedingungen fort; Pangeca kann in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.
b) Gerichtsstand
Ist der Berater Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pangeca und dem Berater Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
c) Rechtswahl
Auf Verträge zwischen Pangeca und den Beratern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Berater als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
d) Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand Mai 2018